Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.04.2012 - 4 ME 84/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zum Unterlassungsanspruch gegen eine Gemeinde wegen einer Äußerung des Stadtdirektors zu einer "Saatkrähenkolonie"
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 Abs. 3 VwGO; § 920 Abs. 2 ZPO; § 1004 Abs. 1 BGB; Art. 14 Abs. 1 GG
Zulässigkeit einer Aussage über das Gefahrenpotential von artgeschützten Saatkrähen im sog. Amtsgerichtsgarten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Aussage über das Gefahrenpotential von artgeschützten Saatkrähen im sog. Amtsgerichtsgarten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Aussage über das Gefahrenpotential von artgeschützten Saatkrähen im sog. Amtsgerichtsgarten
Verfahrensgang
- VG Stade, 21.03.2012 - 1 B 1499/12
- OVG Niedersachsen, 24.04.2012 - 4 ME 84/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2012 - 4 ME 84/12
Denn unabhängig von der Frage, ob die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst, schützt diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28.7.2004 - 1 BvR 2566/95 -) jedenfalls nicht bloße Umsatz- oder Gewinnchancen, um deren (mittelbare) Beeinträchtigung durch die genannte Behauptung es hier nach dem Vorbringen des Antragstellers allenfalls gehen kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 15 B 1723/09
Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2012 - 4 ME 84/12
Geht mit einer amtlichen Äußerung eine nur faktische Beeinträchtigung der Rechte eines Dritten einher, kann diesen grundsätzlich zugemutet werden, den erstrebten Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren zu erreichen (OVG NRW, Beschluss vom 2.2.2010 - 15 B 1723/09 -). - VG Bayreuth, 30.12.2011 - B 5 E 12.38
Unterlassungsanspruch gegen Gemeinde wegen Äußerungen ihres ersten Bürgermeisters …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2012 - 4 ME 84/12
4 Der Antragsteller kann ein Unterlassen der genannten Behauptung auch nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs, der sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Recht des Antragstellers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.5.1979 - X 639/78 - VG Bayreuth, Beschluss vom 30.12.2011 - B 5 E 12.38 -) ergeben könnte, verlangen. - VGH Baden-Württemberg, 17.05.1979 - X 639/78
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2012 - 4 ME 84/12
4 Der Antragsteller kann ein Unterlassen der genannten Behauptung auch nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs, der sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Recht des Antragstellers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.5.1979 - X 639/78 - VG Bayreuth, Beschluss vom 30.12.2011 - B 5 E 12.38 -) ergeben könnte, verlangen.